Das Denkmalschutzamt überging bewusst alle betroffenen Anwohner und Eigentümer und hat niemanden bei der Entscheidungsfindigung auf Denkmalwürdigkeit informiert, geschweige denn eingebunden.

Der Objektschutz ist offensichtlich wichtiger als der Schutz der Menschenwürde, obwohl "die Würde des Menschen unantastbar ist und sie zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist." (Art.1 GG Abs.1)

Anmerkung:
Das Denkmalschutzamt ist der Behörde für Kultur und Medien (BKM) unterstellt. Verantwortlicher Leiter ist SPD-Senator Brosda.

Die SPD hat zu keiner Zeit die Betroffenen informiert und zur Partizipation aufgefordert. Lediglich das Denkmalschutzamt musste nach der Unterdenkmalschutzstellung eine Eigentümerversammlung durchführen.

Anmerkung:
Hamburg möchte seine Bürger im politischen Alltag beteiligen und einbeziehen. Dafür gibt es seit über 10 Jahren sowohl das Transparenzportal auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes, als auch DIPAS als "digitales Partizipations-System zur Bürgerbeteiligung online und vor Ort". Der Zweck dieser Einrichtungen ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die vorhandenen Informationen unmittelbar und proaktiv der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten...

SPD-Senator Brosda hat den Wunsch der Betroffenen, den Denkmalschutz durch eine Erhaltungsverordnung ersetzen zu lassen, abgelehnt.

Anmerkung:
Die zusätzliche Anwohner-Eingabe auf Rücknahme der Unterdenkmalschutzstellung wurde für "nicht abhilfefähig" erklärt (gem. Eingabeausschuss der Hamburger Bürgerschaft), obwohl "die berechtigten Interessen der Verfügungsberechtigten zu berücksichtigen sind." (DSchG)

SPD-Senator Brosda hat von seinem Evokationsrecht nicht Gebrauch gemacht, obwohl eine "jahrelang gelebte evozierte Federstrich-Politik üblich ist."

Anmerkung:
Es gibt in Hamburg seit 2008 mehr als 44 Beispiele dafür, dass der Denkmalschutz außer Kraft gesetzt wurde. "Es bedarf dafür nur eines Federstrichs des Senats. Wenn der politische Wille aber fehlt, bleibt nur noch der Klageweg."

Einerseits betont der SPD-Senator Brosda in einem Grußwort die Wichtigkeit des Interessensausgleichs mit den Eigentümern, aber andererseits lässt er sie im Regen stehen, obwohl "die Bedürfnisse der heutigen Bewohner aus guten Gründen ein denkmalrechtlicher Abwägungsfaktor sind. Hier zu einem vernünftigen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu kommen, ist eine wichtige Aufgabe. Ich wünsche mir, dass das gegenseitige Verständnis in manchen Fällen noch ausgeprägter wäre."

Obwohl SPD-Senator Brosda im August 2023 die Erstellung eines Denkmalpflegeplans bis Anfang 2024 versprochen hatte, ist erst im März 2025 ein Denkmalpflegeplan-Entwurf vorgestellt worden.

Anmerkung:
Als SPD-Senator Brosda die von den Anwohnern angestrebte Umwandlung in eine Erhaltungsverordnung abgelehnt hatte, wurde die Erstellung eines Denkmalpflegeplans versprochen, obwohl "sich die Bauausstellung Hamburg Bau '78 mit ihrem heterogenen Baubestand für das Erstellen eines Denkmalpflegeplans kaum eignet." (Astrid Hansen, BKM)

Erst nach 19 Monaten gab es vom Denkmalschutzamt inhaltliche Informationen über die seit August 2023 beschlossene Erarbeitung eines Denkmalpflegeplans.

Anmerkung:
Nach mehr als 7 Monaten im April 2024 wurde lediglich über ein kurzes Zwischenergebnis informiert.

Die betroffenen Anwohner und Eigentümer wurden zu keiner Zeit - bis März 2025 - in die Erarbeitung des Denkmalpflegeplans eingebunden.

Anmerkung:
Erst nach persönlicher Bitte von 2 betroffenen Mitgliedern der Siedlungs-Klägergemeinschaft auf dem SPD-Grillabend im September 2024 wurden Telefonate und E-Mails mit Frau Joss (Denkmalschutzamt), Frau Zülch (Denkmalrat) und den SPD-Politikern Kienscherf und Stoberock ausgetauscht, um Transparenz und Partizipation einzufordern.
Lediglich nicht autorisierte Vertreter der ehemaligen Bürgerinitiative hatten bislang eine Mitsprachemöglichkeit.

Die Eigentümer hatten bis März 2025 weder offizielle Informationen über den Stand der Arbeiten, noch über Konzepte und Entwürfe. Erst Ende März 2025 wurde eine Informationsveranstaltung durchgeführt, aber ohne Vorab-Informationen über den Inhalt.

Anmerkung:
Seit September 2024 forderten die betroffenen Anwohner und Eigentümer vergeblich offizielle Informationen über den Bearbeitungsstand. Sie forderten als Bürgerbeteiligung eine Eingabe-Möglichkeit ihrer Anliegen und Fragen auf Grundlage eines Entwurfes und forderten, dass ihre Rückmeldungen innerhalb eines transparenten Prozesses berücksichtigt werden müssten.
Es wurde auf der Versammlung beschlossen, dass Rückmeldungen bis zum 25.04.2025 möglich sind.

Es gab bisher lediglich wohlwollende Zustimmung zu den Wünschen nach Bürgerbeteiligung.

E-Mail-Zitate von Herrn Kienscherf und Herrn Stoberock:

• "Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich ein größtmögliches Maß an Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten wünschen."

• "Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) hat mir versichert, dass auch bei Anfragen einzelner Bürger an das Denkmalschutzamt Gesprächsbereitschaft besteht."

• "Dirk Kienscherf hat Ihnen ja geantwortet. Ich würde mich dem anschließen."

SPD-Politiker, die zum Denkmalschutz der Siedlung "Hamburg Bau '78" ansprechbar waren:

Informationsveranstaltung Denkmalpflegeplan Hamburg Bau `78, Heinrich-Heine Gymnasium, 27.03.2025 ab 19 Uhr
Auf dieser Veranstaltung wurde der Pflegeplan-Entwurf vorgestellt.

Die Eigentümer haben bis zum 25.04.2025 Zeit, Rückmeldungen zum Plan einzureichen.

Präsentation

1. Partizipation:
Die Sprecher der ehemaligen BI gaben an, zwei Drittel der Anwohner zu vertreten.
Fakt: Am 17.05.2023 wurde von der damaligen BI offiziell mitgeteilt, dass auf der BI-Gründungsversammlung 75 stimmberechtigte Eigentümer anwesend waren, die die Sprecher wählten.
Die genaue Analyse zeigt: Die Anwesenden, die die Sprecher wählten, vertraten nur 56 Häuser und nach dem Austritt der Klagegruppe im September 2023 vertraten die Sprecher sogar nur noch 53 der insgesamt 222 Häuser, also nur 24%.
Fazit: Die Sprecher der ehemaligen BI hatten bei der Erstellung des Denkmalpflegeplans kein ausreichendes Mandat, um für alle Häuser handeln zu dürfen. Der für diese Vorgehensweise verantwortliche Senator Brosda (SPD) hätte sich mehr um eine ausreichende Bürgerbeteiligung kümmern müssen.

2. Transparenz:
Es waren nachweislich nicht alle Betroffenen auf der Infoveranstaltung anwesend. Trotzdem will sich das Denkmalschutzamt auf Nachfrage nicht darum kümmern, eine umfassende Informationsweitergabe sicherzustellen. Alle Betroffenen müssen sich selbst darum kümmern.

Auf folgenden Anwohner-Websites und Social-Media-Plattformen gibt es weitere Informationen:

• www.hhbau78.de

• www.denkmalpflegeplan.de

• Instagram

• Facebook

• Youtube

• Google

• Geoportal